1.1. Diese Nutzungsbedingungen für Käufer (die „Bedingungen“) regeln Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung des unter ovoko.de verfügbaren Online-Marktplatzes sowie der Dienste, die wir über diesen anbieten (die „Dienste“). „Ovoko“, „wir“, „uns“ und „unser“ beziehen sich auf OVOKO, UAB.
1.2. Die Dienste umfassen:
1.2.1. eine Plattform bereitzustellen, die es Käufern und Verkäufern ermöglicht, Kaufverträge über Waren (die „Produkte“) abzuschließen; und
1.2.2. die in diesen Bedingungen beschriebenen unterstützenden Dienstleistungen, wie beispielsweise Zahlungsabwicklung, Versandtools, Kundendienst, Unterstützung bei der Streitbeilegung und andere Zusatzleistungen.
1.3. Diese Bedingungen richten sich an Nutzer, die die Plattform zum Kauf von Produkten nutzen. Wenn Sie Produkte verkaufen möchten, gelten andere Bestimmungen – die Nutzungsbedingungen für Verkäufer.
1.4. Durch die Nutzung der Plattform oder der Dienste bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen gelesen und verstanden haben und sich damit einverstanden erklären, an sie gebunden zu sein. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Plattform oder die Dienste nicht nutzen.
1.5. Die „Nutzung“ der Plattform umfasst alle über die Plattform durchgeführten Aktivitäten, einschließlich des Durchsuchens der Plattform, des Kaufs/der Rückgabe (sofern zutreffend) von Produkten, der Durchführung/Entgegennahme von Zahlungen, der Inanspruchnahme von Gewährleistungsansprüchen (sofern zutreffend; siehe Abschnitt 10 dieser Bedingungen) sowie des Empfangens, Lesens und Überprüfens von Informationen und des Übermittelns, Sendens und Empfangens von Informationen und Daten jeglicher Art.
1.6. Wenn Sie die Plattform im Namen einer juristischen Person nutzen, bestätigen Sie, dass Sie befugt sind, diese juristische Person an diese Bedingungen zu binden und in ihrem Namen Kaufverträge (wie unten definiert) abzuschließen.
1.7. Begriffsbestimmungen. Begriffe in Großbuchstaben haben die in diesem Abschnitt 1.7 angegebene Bedeutung oder, sofern angegeben, die Bedeutung, die ihnen an der Stelle im Text zugewiesen wird, an der sie erstmals definiert werden:
1.7.1. „Konto“ – hat die in Abschnitt 3.1 dieser Bedingungen festgelegte Bedeutung.
1.7.2. „Zusatzleistungen“ – kostenpflichtige Dienstleistungen, die wir Käufern anbieten, wie in den Abschnitten 8 bis 10 dieser Bedingungen beschrieben, sofern zutreffend.
1.7.3. „Käufer“ – eine Person, die auf der Plattform eine Bestellung für Produkte aufgibt.
1.7.4. „Chat“ – die Nachrichtenfunktion der Plattform, die die Kommunikation zwischen Ihnen und den Verkäufern ermöglicht, wie in Abschnitt 11 dieser Bedingungen beschrieben.
1.7.5. „Verbraucher“ – eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.7.6. „Kundendienst“ – die Kundendienstkanale von OVOKO, die von OVOKO verwaltet und auf der Plattform über https://ovoko.de/kontakte bereitgestellt werden und über die Nutzer Anfragen, Beschwerden, Mitteilungen und sonstige Anliegen in Bezug auf die Plattform, die Dienste und ihre Bestellungen einreichen können.
1.7.7. „Schadensbericht“ – das Dokument, das bei der Annahme der Ware vom Versanddienstleister auszufüllen ist, wenn die Verpackung sichtbare Sachschäden aufweist, wie z. B. Quetschungen, Risse oder eine offene Verpackung.
1.7.8. „Kostenlose Rücksendung“ – der in Abschnitt 9 beschriebene Zusatzservice, der es ermöglicht, berechtigte Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung mit kostenlosem Rückversand zurückzusenden.
1.7.9. „Angebot“ – ein auf der Plattform veröffentlichtes Produktangebot.
1.7.10. „Preis“ – der für das/die Produkt(e) zu zahlende Gesamtpreis, einschließlich der anfallenden Servicegebühr und etwaiger Versandkosten, wie an der Kasse angezeigt.
1.7.11. „Produkte“ – Waren, die auf der Plattform zum Verkauf angeboten werden.
1.7.12. „Kaufvertrag“ – ein Vertrag über den Verkauf von Produkten zwischen Verkäufer und Käufer, der über die Plattform zustande kommt.
1.7.13. „Bestellung“ – eine Bestätigung der gekauften Produkte und der mit den jeweiligen Verkäufern geschlossenen Kaufverträge sowie das Hauptdokument, das zur Verfolgung des Bestellstatus und gegebenenfalls zur Einleitung von Rücksendungen und Gewährleistungsansprüchen für jedes Produkt dient.
1.7.14. „Verkäufer“ – die Person oder Organisation, die Produkte auf der Plattform anbietet und verkauft, wie in dem jeweiligen Angebot angegeben. Ist OVOKO der Verkäufer der Produkte (Abschnitt 4.3), gilt OVOKO im Sinne dieser Bedingungen als „Verkäufer“.
1.7.15. „Servicegebühr“ – die Gebühr für die von uns für Sie erbrachten Zusatzleistungen.
1.7.16. „Nutzerinhalte“ – alle Informationen, Texte, Bilder, Nachrichten, Dokumente, Rezensionen, Bewertungen oder sonstigen Materialien, die Sie über die Plattform übermitteln, hochladen, veröffentlichen, versenden oder auf andere Weise zur Verfügung stellen.
1.7.17. „Nutzer“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die auf die Plattform zugreift oder diese nutzt, einschließlich eines Käufers und eines Verkäufers.
1.7.18. „Garantie“ bezeichnet den Zusatzservice, der für bestimmte berechtigte Produkte auf der Plattform verfügbar ist und von OVOKOs Garantiepartner, Cover Genius Europe B.V., gemäß dessen geltenden Geschäftsbedingungen bereitgestellt und verwaltet wird; dieser Dienst ist unabhängig von jeglicher gesetzlichen Konformitätsgarantie oder anderen nach geltendem Recht verfügbaren Rechtsbehelfen.
1.8. Sollten diese Bedingungen im Widerspruch zu zwingenden Angaben an der Kasse oder zu einer Richtlinie stehen, die ausdrücklich in diese Bedingungen aufgenommen wurde, gilt folgende Rangfolge: (a) zwingende Angaben an der Kasse, (b) die betreffende Richtlinie, (c) diese Bedingungen.
2.1. Die Plattform wird betrieben und die Dienste werden bereitgestellt von OVOKO, UAB, Unternehmensnummer 304401253, mit Sitz in der Paneriu-Straße. 43, 4th floor, LT-03202 Vilnius, Litauen.
2.2. Die Plattform ist ein Online-Marktplatz, über den Käufer und Verkäufer Kaufverträge direkt miteinander abschließen können. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind wir nicht Vertragspartei dieser Vereinbarungen und stellen lediglich die Plattform sowie die in diesen Bedingungen beschriebenen damit verbundenen Dienste bereit.
2.3. Ansprechpartner für die Nutzer des Dienstes gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 ist der Kundendienst. Unsere zentrale Anlaufstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und den Europäischen Ausschuss für digitale Dienste im Rahmen dieser Verordnung ist [email protected].
2.4. Wir bieten Unterstützung und nehmen Anfragen auf Litauisch und Englisch entgegen. Weitere Sprachen, sofern verfügbar, sind auf der Plattform aufgeführt.
3.1. Um die Plattform bequemer nutzen zu können und Zugang zu bestimmten Funktionen zu erhalten, können Sie ein Konto (das „Konto“) erstellen, indem Sie die bei der Registrierung angeforderten Informationen angeben und diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptieren. Über die Plattform können Sie Produkte auch suchen und kaufen, ohne ein Konto anzulegen, sofern Sie die für den Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags erforderlichen Angaben machen und den Preis bezahlen.
3.2. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Anmeldedaten sicher aufzubewahren, und dürfen diese nicht an Dritte weitergeben. Alle Handlungen, die über Ihr Konto unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten vorgenommen werden, gelten als Ihre Handlungen, und Sie tragen dafür die Verantwortung im gesetzlich zulässigen Umfang.
3.3. Sollten Sie gegen diesen Abschnitt 3 verstoßen, sind wir berechtigt, zusätzlich zu unseren sonstigen Rechten gemäß diesen Bedingungen oder geltendem Recht unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung eine der in Abschnitt 15 dieser Bedingungen beschriebenen Maßnahmen zu ergreifen.
3.4. Beim Kauf von Produkten müssen Sie Ihre eigene E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Ihre sonstigen Identifikationsdaten angeben. Sie dürfen keine mehreren Konten erstellen oder nutzen, um Einschränkungen, Sperren oder Durchsetzungsmaßnahmen zu umgehen. Wenn Sie zusätzliche Zugangsrechte für Ihre Mitarbeiter benötigen, müssen Sie gegebenenfalls die auf der Plattform bereitgestellten Funktionen für den Benutzerzugang nutzen.
3.5. Es ist Ihnen untersagt: (a) Ihr Konto oder Ihre Anmeldedaten an Dritte weiterzugeben; (b) Handlungen vorzunehmen, die die Sicherheit der Plattform oder ihrer Datenbanken gefährden könnten; (c) die Dienste oder Teile davon zu vervielfältigen oder nachzubilden.
4.1. Wir bieten einen Online-Vermittlungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) an. Die Plattform ist eine Online-Plattform im Sinne dieser Verordnung.
4.2. Sofern in Abschnitt 4.3 nichts anderes bestimmt ist, sind wir weder Eigentümer noch Verkäufer der auf der Plattform angebotenen Produkte. Der Verkäufer ist in der Angebotsbeschreibung der jeweiligen Produkte angegeben.
4.3. Bei bestimmten Produkten sind wir der Verkäufer. Dies wird in der entsprechenden Angebotsbeschreibung und an der Kasse deutlich angegeben. Wenn wir der Verkäufer sind:
4.3.1. Im Sinne dieser Bedingungen gelten wir als „Verkäufer“, und alle Verpflichtungen und Rechte des Verkäufers gemäß diesen Bedingungen gelten für uns;
4.3.2. Der Kaufvertrag kommt direkt zwischen Ihnen und uns zustande;
4.3.3. Wir sind verantwortlich für die Beschreibung, die Qualität, die Konformität, die Lieferung, Rücksendungen, Rückerstattungen, die Bearbeitung von Reklamationen sowie alle nach geltendem Recht vorgeschriebenen vorvertraglichen und vertraglichen Informationspflichten in Bezug auf diese Produkte;
4.3.4. Die Abschnitte 4.4 und 4.5 (Haftungsausschlüsse für Marktplatzvermittler) finden keine Anwendung; und
4.3.5. Wir stellen für diese Produkte direkt Rechnungen aus.
4.4. Sofern OVOKO nicht der Verkäufer ist, bestellen und kaufen Sie die Produkte direkt beim Verkäufer und nicht bei uns. Auch wenn OVOKO Sie und/oder den Verkäufer gegebenenfalls bei der Lieferung, bei Rücksendungen, Zahlungen, der Streitbeilegung, anderen Dienstleistungen und der Gewährleistung unterstützt, ist OVOKO keine Vertragspartei des zwischen Ihnen und dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrags. Wir handeln im Namen des Verkäufers und sind befugt, Kaufverträge (im Sinne von Abschnitt 5.4) im Namen des Verkäufers abzuschließen, Zahlungen von Ihnen im Namen des Verkäufers einzuziehen und diese Beträge an den Verkäufer weiterzuleiten, sofern kein Anspruch auf Rückerstattung besteht.
4.5. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist und sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist:
4.5.1. übernehmen wir keine Verantwortung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von Verkäufern bereitgestellten Angebote und Produktinformationen;
4.5.2. übernehmen wir keine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Qualität, Sicherheit, Kennzeichnung, Lieferung, den Umtausch, die Rückgabe oder die gesetzliche Gewährleistung (Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit) der Produkte;
4.5.3. übernehmen wir keine Verantwortung dafür, ob oder wie der Verkäufer den Kaufvertrag abschließt oder erfüllt;
4.5.4. haben wir keinen Einfluss auf die Zuverlässigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Verkäufers und übernehmen hierfür keine Gewähr; und
4.5.5. haften wir nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit den oben genannten Punkten entstehen.
Dies schränkt weder unsere Verpflichtungen nach geltendem Recht noch unsere Verantwortung für unsere eigenen Dienste ein.
4.6. Keine Bestimmung dieser Bedingungen schränkt die nach geltendem Recht zwingend geltenden Verbraucherrechte ein.
5.1. Sie können Produkte bei einem Verkäufer bestellen, indem Sie über die Plattform eine Bestellung aufgeben. Sie sind dafür verantwortlich, dass Bestellungen nur von Ihnen oder einer von Ihnen autorisierten Person aufgegeben werden. Vorbehaltlich der Ziffer 5.4 sind alle über Ihr Konto aufgegebenen Bestellungen für Sie verbindlich, die bestellten Produkte zu erwerben und den Preis zu zahlen.
5.2. Das auf der Plattform angezeigte Sortiment und die Preise dienen lediglich zu Informationszwecken und stellen einen Katalog dar, jedoch kein verbindliches Angebot des Verkäufers. Der Verkäufer kann das Sortiment, den Preis und sonstige Verkaufsbedingungen jederzeit vor Abschluss des Kaufvertrags ändern.
5.3. Die Eigenschaften, der Preis, die Lieferinformationen, etwaige zusätzliche Kosten und sonstige geltende Bedingungen für ein bestimmtes Produkt sind in der Angebotsbeschreibung aufgeführt. Im Angebot sind außerdem der Verkäufer sowie alle erforderlichen Angaben zum Verkäufer aufgeführt. Neben dem Angebot finden Sie die Beschreibung und die Bedingungen für alle mit diesem Produkt verbundenen Zusatzleistungen sowie die entsprechenden Gebühren.
5.4. Ein Kaufvertrag kommt zwischen Ihnen und dem Verkäufer zustande, sobald Sie den Preis für die bestellten Produkte über die Plattform bezahlen. Wir sind keine Vertragspartei des Kaufvertrags (es sei denn, wir sind der Verkäufer, wie in Abschnitt 4.3 erläutert). Sobald der Kaufvertrag zustande gekommen ist, müssen Sie dessen Bestimmungen erfüllen.
5.5. Um die ausgewählten Produkte zu erwerben, müssen Sie den Preis über eine der auf der Plattform verfügbaren Zahlungsmethoden begleichen. Die ausgewählte Zahlungsmethode wird vom jeweiligen Zahlungsdienstleister gemäß dessen eigenen Geschäftsbedingungen bereitgestellt.
5.6. Sie können die Bestellung nur stornieren, wenn der Verkäufer die gekauften Produkte noch nicht verpackt oder anderweitig für die Übergabe an den ausgewählten Versanddienstleister vorbereitet hat. Der Stornierungsantrag muss über die Plattform eingereicht werden, und zwar über die Stornierungsoption in der Bestellbestätigungs-E-Mail oder über Ihr Konto, sofern Sie eines haben. Für die Annahme und Bearbeitung der Stornierung ist der Verkäufer und nicht OVOKO verantwortlich, sofern die Stornierungsbedingungen erfüllt sind. Wenn die Ware(n) bereits versandt wurde(n), kann die Bestellung nicht mehr storniert werden. Dies hat keinen Einfluss auf Ihre Rechte im Rahmen der in Abschnitt 9 festgelegten kostenlosen Rückgabefrist oder – falls Sie Verbraucher sind – auf Ihr in Abschnitt 7.3 genanntes gesetzliches Widerrufsrecht.
5.7. Wir können als Handelsvertreter des Verkäufers zum Zwecke des Einzugs von Zahlungen im Namen des Verkäufers auftreten. Die Zahlungen werden durch Drittanbieter von Zahlungsdiensten abgewickelt. Von Ihnen geleistete Zahlungen werden von uns im Namen des Verkäufers entgegengenommen und gelten mit Erhalt als an den Verkäufer geleistet. Wir erbringen keine Zahlungsdienste. Der Drittanbieter von Zahlungsdiensten ist für die Zahlungsabwicklung verantwortlich, und es können dessen Geschäftsbedingungen gelten.
5.8. Bevor Sie ein Produkt kaufen, müssen Sie alle dazu bereitgestellten Informationen sorgfältig prüfen, einschließlich der Produktbeschreibung, des Endpreises sowie etwaiger zusätzlicher Gebühren oder Kosten.
5.9. Die Verwendung, der Einbau und die Anpassung von elektronischen oder anderen Bauteilen, die durch die Sicherheitssysteme des Herstellers geschützt sind (wie Steuergeräte, Wegfahrsperren, Kombiinstrumente und ähnliche Komponenten), erfordern unter Umständen eine spezielle Programmierung, Codierung oder Anpassung an Ihr spezifisches Fahrzeug. Sie übernehmen die volle Verantwortung für diese Installation und Anpassung und tragen alle damit verbundenen Kosten. Weder der Verkäufer noch OVOKO haften für Kompatibilitätsprobleme, die sich aus der spezifischen Konfiguration Ihres Fahrzeugs ergeben, es sei denn, der Verkäufer hat in der Angebotsbeschreibung ausdrücklich die Kompatibilität mit Ihrem Fahrzeug garantiert.
6.1. Gemäß dem Kaufvertrag ist der Verkäufer dafür verantwortlich, Ihnen die Produkte innerhalb der im Angebot angegebenen Frist unter Verwendung der von Ihnen bei der Bestellung gewählten Versandart sowie in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag und den geltenden Rechtsvorschriften zu liefern.
6.2. Im Rahmen der Zusatzleistungen unterstützen wir Sie bei der Organisation der Lieferung, indem wir Sie und den Verkäufer mit den auf der Plattform verfügbaren Versanddienstleistern zusammenbringen. Wir kümmern uns im Auftrag des Verkäufers um die Logistik und leiten die erforderlichen Bestelldaten (wie Ihre Kontaktdaten und Lieferadresse) an den ausgewählten Versanddienstleister weiter, der seine Dienstleistungen gemäß seinen eigenen Geschäftsbedingungen erbringt.
6.3. Die in der Angebotsbeschreibung angegebenen Lieferfristen sind Schätzungen, die auf Angaben der Versanddienstleister basieren, und werden von uns nicht garantiert. Wir sind nicht der Beförderer und übernehmen keine Haftung des Beförderers oder des Verkäufers für die Lieferung. Wir unterstützen Sie jedoch bei der Sendungsverfolgung und leiten Anfragen gegebenenfalls an die zuständigen Stellen weiter.
6.4. Wir bieten Lieferungen in die Länder an, die auf unserer Plattform verfügbar sind. Der Versand auf Inseln und in andere schwer erreichbare Gebiete ist unter Umständen nicht möglich; entsprechende Einschränkungen werden beim Bezahlvorgang angezeigt.
6.5. Wir behalten uns das Recht vor, die gewählte Versandart oder den Versanddienstleister nach eigenem Ermessen zu ändern, falls dies erforderlich ist, um eine sichere und pünktliche Lieferung der Produkte zu gewährleisten (z. B. aufgrund von Größen- oder Gewichtsbeschränkungen, Störungen beim Versanddienstleister oder zur logistischen Optimierung). In solchen Fällen stellen wir sicher, dass die Ersatzlösung ein vergleichbares Serviceniveau bietet.
6.6. Sie sind dafür verantwortlich, eine vollständige und korrekte Lieferadresse anzugeben, einschließlich der richtigen Postleitzahl, des Straßennamens und der Haus- bzw. Wohnungsnummer. Alle Adressangaben müssen in arabischen Ziffern und mit den üblichen lateinischen Buchstaben angegeben werden. Sollte eine Lieferung aufgrund einer von Ihnen angegebenen falschen, unvollständigen oder unzureichenden Adresse fehlschlagen, sich verzögern oder an den Verkäufer zurückgeschickt werden, tragen Sie alle Versand- und Lagerkosten. Sollte eine Rücksendung an den Verkäufer auf einen Adressfehler zurückzuführen sein, behalten wir uns das Recht vor, die Versandkosten für die Lieferung sowie die Kosten für die Rücksendung von der Ihnen zustehenden Rückerstattung abzuziehen.
6.7. Sie müssen eine gültige lokale Telefonnummer angeben, die dem Land der Lieferadresse entspricht und über die Sie Sprachanrufe und/oder SMS-Benachrichtigungen vom lokalen Versanddienstleister empfangen können. Wenn Sie eine internationale oder nicht erreichbare Telefonnummer angeben, haften weder wir noch der Versanddienstleister für Lieferverzögerungen oder fehlgeschlagene Zustellversuche.
6.8. Nur die Person, die die Bestellung aufgegeben hat, oder eine zum Zeitpunkt der Bestellung benannte Person, die einen gültigen Ausweis (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein) vorlegen kann, ist berechtigt, die Produkte entgegenzunehmen oder abzuholen.
6.9. Wenn Sie die Abholung an einer Paketstation wählen, können Sie die Produkte jederzeit während der Öffnungszeiten der Paketstation innerhalb der vom Versanddienstleister festgelegten Abholfrist abholen.
6.10. Wenn Sie die Sendung nicht innerhalb der vom Versanddienstleister festgelegten Frist abholen, wird sie an den Verkäufer zurückgeschickt. Sobald der Verkäufer die Rücksendung bestätigt hat, erhalten Sie den Kaufpreis der Produkte abzüglich der Servicegebühr zurückerstattet (wir behalten uns vor, auch die von Ihnen bezahlten Versandkosten einzubehalten). Dies hat keinen Einfluss auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht gemäß Abschnitt 7.3, für das andere Rückerstattungsregeln gelten. Zur Klarstellung: Eine nicht erfolgte Abholung gilt nicht als Rücksendeantrag gemäß § 9, und die Bedingungen für die kostenlose Rücksendung gelten nur, wenn Sie innerhalb der Frist für die kostenlose Rücksendung einen separaten Rücksendeantrag stellen.
6.11. Bei Erhalt der Produkte müssen Sie die äußere Verpackung sorgfältig prüfen, bevor Sie die Lieferung quittieren oder annehmen. Wenn die Verpackung offensichtliche Beschädigungen aufweist (z. B. eingedrückt, zerrissen, offen), müssen Sie: (a) den Versanddienstleister (Lieferdienst) unverzüglich benachrichtigen; (b) darum bitten, dass ein Schadensbericht ausgefüllt wird; (c) den Schaden auf dem Lieferschein oder dem Versandetikett vermerken; und (d) uns über den Kundendienst unter Angabe der Umstände benachrichtigen.
6.12. Sollten die Produkte beschädigt sein, müssen Sie den Schaden dem Kundendienst melden. Zur Bearbeitung des Anspruchs müssen Sie möglicherweise Folgendes vorlegen: (i) Fotos der beschädigten Produkte; (ii) Fotos der Außenverpackung und aller Versandetiketten; (iii) Fotos des inneren Verpackungsmaterials; und (iv) gegebenenfalls den Schadensbericht. Anträge, die ohne Fotos der Original-Außenverpackung eingereicht werden, können abgelehnt werden. Entsorgen Sie die Verpackung und die Produkte erst, wenn die Reklamation geklärt ist.
6.13. Sollten Sie die Produkte nicht innerhalb von 20 Tagen nach Versand der Sendung erhalten, müssen Sie uns unverzüglich benachrichtigen. Sollten Sie uns nicht innerhalb dieser Frist benachrichtigen, können wir die Sendung möglicherweise nicht mit dem Versanddienstleister klären, und Sie haben unter Umständen keinen Anspruch auf eine Rückerstattung für die verlorene Sendung. Wir werden eine Untersuchung bei dem Versanddienstleister einleiten. Eine Rückerstattung für ein verlorenes Paket erfolgt erst, nachdem der Versanddienstleister offiziell bestätigt hat, dass das Paket verloren gegangen ist. Dies hat keinen Einfluss auf Ihre gesetzlich vorgeschriebenen Rechte gemäß geltendem Recht.
6.14. Sollten die Sendungsverfolgungsdaten anzeigen, dass die Produkte zugestellt wurden, Sie diese jedoch nicht erhalten haben, überprüfen Sie bitte die Lieferadresse und die Umgebung. Sollten die Produkte nicht auffindbar sein, wenden Sie sich bitte an den Kundendienst und arbeiten Sie bei der Untersuchung uneingeschränkt mit, einschließlich der Unterzeichnung einer rechtsverbindlichen Erklärung über den Nicht-Erhalt, falls dies von uns oder dem Versanddienstleister verlangt wird.
6.15. Wenn Sie Produkte an den Verkäufer zurücksenden, müssen Sie sicherstellen, dass diese sicher verpackt sind und den üblichen Versandpraktiken sowie den Anforderungen des gewählten Versanddienstleisters entsprechen. Sollten die Produkte auf dem Transportweg zum Verkäufer aufgrund unzureichender Verpackung beschädigt werden, kann der Verkäufer die Rücksendung ablehnen und/oder eine Rückerstattung verweigern. Erfolgt die Rücksendung gemäß § 9 (Kostenlose Rücksendung), gilt § 9.16.
7.1. Jeder Verkäufer ist gemäß seiner Vereinbarung mit OVOKO vertraglich verpflichtet:
7.1.1. Ihnen genaue, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben über sich selbst und die Produkte zu machen;
7.1.2. Produkte zu verkaufen, die der Angebotsbeschreibung entsprechen;
7.1.3. sofern Sie Verbraucher sind, Ihre Verbraucherrechte gemäß dem Kaufvertrag und den geltenden Rechtsvorschriften zu beachten, einschließlich des Widerrufs-, Umtausch- und Rückgaberechts;
7.1.4. die nach geltendem Recht vorgeschriebene Gewährleistung für die Produkte zu übernehmen. Wenn Sie Verbraucher sind und das Produkt nicht der Beschreibung im Angebot entspricht oder nicht wie vorgesehen funktioniert, ist der Verkäufer verpflichtet, die nach geltendem Recht verfügbaren Rechtsbehelfe zu gewähren, einschließlich einer kostenlosen Reparatur oder eines kostenlosen Ersatzes; sollten diese Rechtsbehelfe nicht verfügbar sein oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für Sie gewährt werden, ist er zu einer angemessenen Preisminderung oder einer vollständigen Rückerstattung verpflichtet. Ihnen steht die in Ihrem Wohnsitzland geltende gesetzliche Konformitätsgarantie zu. Bei Gebrauchtwaren, bei denen das anwendbare Recht eine verkürzte Gewährleistungsfrist zulässt, haben Sie Anspruch auf eine Mindestgewährleistungsfrist von mindestens einem Jahr ab Lieferung, sofern keine längere gesetzliche Frist gilt;
7.1.5. die Sicherheit und ordnungsgemäße Kennzeichnung der Produkte zu gewährleisten;
7.1.6. den Kaufvertrag ordnungsgemäß zu erfüllen; und
7.1.7. alle geltenden gesetzlichen Anforderungen einzuhalten.
7.2. Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform hauptsächlich gebrauchte Produkte angeboten werden.
7.3. Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Produkte vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern keine gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen vorliegen. Um dieses Recht auszuüben, füllen Sie bitte das Rücksendeformular für Produkte auf der Plattform aus und befolgen Sie das Rücksendeverfahren gemäß Abschnitt 9. Bei einem wirksamen Widerruf ist der Verkäufer verpflichtet, den für die Produkte gezahlten Preis sowie die Standardversandkosten spätestens 14 Tage nach Erhalt der Widerrufserklärung zu erstatten. Die Rückerstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die Sie beim Kauf verwendet haben.
7.4. Alle Verkäufer auf der Plattform sind Gewerbetreibende, die im Rahmen ihres Handels, ihrer gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeit oder ihres Berufs handeln.
7.5. Handelt es sich um ein Produkt, das nicht vorgefertigt ist und nach Ihren Vorgaben zugeschnitten oder auf andere Weise eindeutig personalisiert wurde, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers für dieses Produkt nicht, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Dies hat keinen Einfluss auf Ihre gesetzlichen Rechte im Zusammenhang mit mangelhaften, nicht vertragsgemäßen oder falsch beschriebenen Produkten.
7.6. Wie in Abschnitt 4.2 erwähnt, übernehmen wir in Fällen, in denen OVOKO nicht der Verkäufer ist, keine Gewähr dafür, dass der Verkäufer die in diesem Abschnitt aufgeführten Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt, und haften nicht für etwaige Verstöße gegen diese Verpflichtungen.
8.1. Wir bieten Ihnen bestimmte Zusatzleistungen (die „Zusatzleistungen“) gegen eine Servicegebühr an. Die Beschreibung, der Preis und die Bedingungen für jede Zusatzleistung sind im entsprechenden Angebot angegeben und im Preis enthalten. Die Zusatzleistungen werden von uns erbracht, und die entsprechende Servicegebühr ist an uns zu entrichten.
8.2. Zusatzleistungen gelten als erworben, sobald Sie die Bestellung der entsprechenden Produkte bestätigt und den Gesamtpreis bezahlt haben. Die Servicegebühr für Zusatzleistungen wird automatisch zur Bestellung hinzugefügt und vor der Bestätigung angezeigt. Die Servicegebühr wird als Prozentsatz des Gesamtpreises berechnet, wobei die geltenden Mindest- und Höchstbeträge gelten.
8.3. Wenn Sie Verbraucher sind, erklären Sie sich (i) damit einverstanden und beantragen, dass die Erbringung der Zusatzleistungen unverzüglich beginnt, und (ii) bestätigen, dass diese als unverzüglich erbracht gelten und Sie infolgedessen Ihr Widerrufsrecht für die Zusatzleistungen innerhalb von 14 Tagen verlieren (sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist).
9.1. Als Zusatzleistung und vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Bedingungen bieten wir eine 14-tägige kostenlose Rückgabe für Produkte an, die über die Plattform gekauft und mit den auf der Plattform verfügbaren Versanddienstleistern geliefert wurden.
9.2. Diese Zusatzleistung steht sowohl Verbrauchern als auch Nicht-Verbrauchern zur Verfügung und wird zusätzlich zu den gesetzlichen Widerrufsrechten gewährt, die Verbrauchern zustehen. Wenn das kostenlose Rückgaberecht gilt, übernehmen wir die Kosten für den Rückversand und erstatten den für die zurückgesandten Produkte gezahlten Kaufpreis (bitte beachten Sie, dass die Servicegebühr nicht erstattet wird). Wenn Sie die gesamte Bestellung des betreffenden Verkäufers zurücksenden, erstatten wir Ihnen auch die von Ihnen für diese Bestellung bezahlten Versandkosten. Es werden keine weiteren Beträge, Kosten, Gebühren, Verluste oder Ausgaben erstattet. Dies hat keinen Einfluss auf die Ihnen nach geltendem Recht oder anderen Bestimmungen dieser Bedingungen zustehenden Rechtsbehelfe.
9.3. Wenn Sie nur einen Teil einer Bestellung zurücksenden, behalten wir uns das Recht vor, die Versandkosten nicht zu erstatten.
9.4. Wenn Sie die Produkte direkt beim Verkäufer abgeholt haben, können Sie diese innerhalb der kostenlosen Rückgabefrist zurücksenden, müssen jedoch die Rücksendekosten tragen und die Produkte direkt an den Standort des Verkäufers zurücksenden.
9.5. Die 14-tägige Rückgabefrist beginnt am Tag nach der Lieferung der Produkte. Um eine Rücksendung zu veranlassen, reichen Sie bitte für jeden Artikel, den Sie zurücksenden möchten, einen Rücksendeantrag auf der Plattform ein. Sie können dies über das Rücksendeformular im Abschnitt „Rückgaberecht“ der Plattform oder über Ihr Konto tun. Wenn Sie den Rücksendeantrag nicht innerhalb der 14-tägigen Frist einreichen, steht Ihnen die kostenlose Rücksendung nicht mehr zur Verfügung.
9.6. Wenn Sie Produkte über einen außerhalb der Plattform gebuchten Versanddienstleister zurücksenden, haften wir weder für Ihre Versandkosten noch für Ansprüche im Zusammenhang mit dieser Sendung.
9.7. Die zurückgesandten Produkte müssen unbeschädigt und nicht zerlegt sein und sich in demselben Zustand befinden, in dem sie erhalten wurden, wobei alle in der Angebotsbeschreibung aufgeführten Komponenten enthalten sein müssen. Diese Anforderung gilt nicht, wenn die Produkte nicht der Beschreibung im Angebot entsprechen oder wenn in der Beschreibung des Angebots aufgeführte Bestandteile fehlen; in solchen Fällen müssen Sie die Abweichung während des Rückgabeprozesses unter Vorlage von Belegen, wie in Abschnitt 6 beschrieben, melden.
9.8. Senden Sie die Produkte in ihrer Originalverpackung zurück, sofern diese für den Versand geeignet ist, oder sorgen Sie für eine ordnungsgemäße Verpackung gemäß den Anforderungen des gewählten Versanddienstleisters.
9.9. Machen Sie vor und während des Rücksendevorgangs Fotos von den Produkten und deren Verpackung. Bewahren Sie die Fotos auf, bis der Verkäufer die Rücksendung bestätigt hat, oder wir Sie im Falle eines Streitfalls über die endgültige Entscheidung informieren.
9.10. Stellen Sie sicher, dass das richtige Rücksendeetikett auf dem Paket angebracht ist und alle zuvor verwendeten Etiketten oder Aufkleber entfernt wurden. Wenn Sie Artikel zurücksenden, die Sie bei verschiedenen Verkäufern gekauft haben, achten Sie bitte darauf, dass jeder Artikel an den richtigen Verkäufer zurückgeschickt wird.
9.11. Übergeben Sie das Paket erst dann an den Versanddienstleister, wenn dieser das Rücksendeetikett angebracht hat, es sei denn, Sie haben das Etikett selbst ausgedruckt und auf dem Paket angebracht.
9.12. Wenn Sie über die Plattform mit Lieferung bestellt haben, können Sie die Produkte über eine Abholung durch den Versanddienstleister an der Lieferadresse oder durch Abgabe des Pakets an einer Paketstation zurücksenden, wobei Sie die auf der Plattform verfügbaren Versanddienstleister nutzen können.
9.13. Sie müssen die Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Einreichung des Rücksendeantrags an den Versanddienstleister übergeben. Auch wenn wir den Rückversand organisieren, sind Sie weiterhin dafür verantwortlich, diese Frist einzuhalten.
9.14. Sollte der Versanddienstleister die Produkte nicht innerhalb von 2 Werktagen nach Einreichung des Rücksendeantrags abholen, müssen Sie den Kundendienst spätestens 5 Werktage nach Einreichung benachrichtigen. Sollten Sie das Ausbleiben des Versanddienstleisters nicht innerhalb von 5 Werktagen melden und/oder die Produkte nicht innerhalb von 14 Tagen zurückgeben, entfällt das Recht auf kostenlose Rücksendung.
9.15. Sollten Sie keine Bestätigung darüber erhalten, dass der Verkäufer die zurückgesandten Produkte erhalten hat, müssen Sie den Kundendienst unverzüglich, spätestens jedoch 20 Tage nach Versand der zurückgesandten Produkte, benachrichtigen. Sollten Sie dies nicht tun, können wir die Rücksendung möglicherweise nicht mit dem Versanddienstleister klären, und Sie verlieren im Falle einer verlorenen Rücksendung möglicherweise Ihren Anspruch auf Rückerstattung.
9.16. Der Verkäufer ist berechtigt, die zurückgesandten Produkte nicht anzunehmen, wenn Sie das in diesem Abschnitt beschriebene Rückgabeverfahren nicht einhalten. In diesem Fall können Sie verlangen, dass die zurückgesandten Produkte innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum der Ablehnung durch den Verkäufer an Sie zurückgeschickt werden.
9.17. Falls Sie falsche Produkte erhalten (d. h. Produkte, die nicht Ihrer Bestellung entsprechen), müssen Sie diese gemäß dem in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren zurücksenden. Die Rücksendung wird als Rücksendung wegen Mängeln behandelt und entsprechend bearbeitet.
9.18. Die kostenlose Rücksendung ist nicht möglich für Produkte, für die ein Garantieanspruch besteht, noch in Bearbeitung ist oder bereits abgewickelt wurde. Wird der Garantieanspruch jedoch ohne Zahlung für den betreffenden Artikel abgeschlossen (einschließlich der Fälle, in denen der Anspruch versehentlich eingereicht, abgelehnt oder von Ihnen zurückgezogen wurde) und ist die Frist für die kostenlose Rücksendung noch nicht abgelaufen, können Sie die Rücksendung dieses Artikels im Rahmen der kostenlosen Rücksendung beantragen, sofern die Voraussetzungen dieses Abschnitts erfüllt sind.
9.19. Ein Produkt, das auf Grundlage Ihrer Angaben für ein bestimmtes Fahrzeug oder ein bestimmtes Herstellersicherheitssystem bestellt oder damit verknüpft wurde, kann im Rahmen der kostenlosen Rückgabe nicht zurückgegeben werden, nur weil es nicht mehr benötigt wird oder aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben Ihrerseits nicht kompatibel ist. Dies hat keinen Einfluss auf Ihre gesetzlich vorgeschriebenen Rechte gemäß geltendem Recht.
9.20. Sofern Sie kein Verbraucher sind, kann ein mangelfreies Produkt, das für ein bestimmtes Fahrzeug oder ein bestimmtes Herstellersicherheitssystem bestellt oder darauf abgestimmt wurde, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zurückgegeben werden, wobei die damit verbundenen Kosten sowie etwaige Wertminderungen beim Wiederverkauf abgezogen werden.
10.1. Als Zusatzleistung fallen bestimmte auf der Plattform aufgeführte Produkte unter die Garantie, die von unserem Garantiepartner Cover Genius Europe B.V. gemäß dessen geltenden Geschäftsbedingungen https://www.xcover.com/de/pds/ovoko-rrr-warranty bereitgestellt und verwaltet wird.
10.2. Gegebenenfalls wird in dem jeweiligen Angebot darauf hingewiesen, dass das Produkt unter die Garantie fällt, und Sie erhalten nach dem Kauf die entsprechenden Garantie- oder Versicherungsunterlagen zusammen mit den geltenden Geschäftsbedingungen. Die Garantie ist Teil der Zusatzleistungen und in der Servicegebühr für das berechtigte Produkt enthalten.
10.3. Informationen darüber, ob für ein gekauftes Produkt eine Garantie gilt, sowie die geltenden Bedingungen, Einschränkungen und den Link zur Einreichung von Garantieansprüchen finden Sie in Ihrem Konto oder, falls Sie kein Konto haben, in der Bestätigungs-E-Mail Ihrer Bestellung.
10.4. Wenn Sie von Ihrem Recht auf kostenlose Rückgabe für ein Produkt Gebrauch machen, erlischt jegliche für dieses Produkt gewährte Garantie und kann für dieses Produkt nicht mehr in Anspruch genommen werden. Wurde bereits ein Gewährleistungsanspruch geltend gemacht, gilt Abschnitt 9.18.
10.5. Die Garantie gilt unabhängig von jeglicher gesetzlichen Konformitätsgarantie und schränkt diese nicht ein oder beeinträchtigt sie in keiner Weise; dies gilt auch für Ihre gesetzlichen Ansprüche gegenüber dem Verkäufer wegen Vertragswidrigkeit, einschließlich der in Abschnitt 7.1.4 dieser Bedingungen beschriebenen Ansprüche. Die Garantie ist eine eigenständige Zusatzleistung, unabhängig davon, ob Ihnen in Ihrem Fall gesetzliche Rechtsbehelfe zustehen.
11.1. Wir bieten möglicherweise eine Chat-Funktion als Teil der Plattform an. Soweit verfügbar, dient der Chat ausschließlich der Kommunikation zwischen Ihnen und den Verkäufern in Bezug auf Angebote, auf der Plattform angebotene Produkte und die Bedingungen für deren Kauf über die Plattform.
11.2. Wenn Sie den Chat nutzen, sind Sie für die von Ihnen gesendeten Inhalte verantwortlich und müssen sicherstellen, dass diese den vorliegenden Nutzungsbedingungen und den geltenden Gesetzen entsprechen. Die Kommunikation über den Chat muss respektvoll sowie präzise, klar und wahrheitsgemäß sein.
11.3. Der Chat darf nur für folgende Zwecke genutzt werden:
11.3.1. Fragen und Antworten zu den technischen Daten, dem Preis, der Lieferung, den Garantien oder anderen geschäftsbezogenen Bedingungen der Produkte;
11.3.2. die Bereitstellung zusätzlicher Informationen, die für den Abschluss oder die Erfüllung eines Kaufvertrags erforderlich sind; und
11.3.3. Fragen zur Auftragsabwicklung, zum Umtausch oder zur Rückgabe von Produkten.
11.4. Sie dürfen den Chat nicht nutzen, um:
11.4.1. sich an rechtswidrigen, irreführenden oder betrügerischen Aktivitäten zu beteiligen oder die Plattform für Zwecke zu nutzen, die in keinem Zusammenhang mit ihr stehen;
11.4.2. anstößige, diskriminierende, bedrohliche oder hasserfüllte Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten;
11.4.3. falsche Informationen oder Inhalte zu veröffentlichen oder zu übermitteln, die Rechte Dritter verletzen, einschließlich Rechte an geistigem Eigentum oder Datenschutzrechte;
11.4.4. Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder zu bewerben, die nicht auf der Plattform aufgeführt sind;
11.4.5. Kontaktdaten weiterzugeben oder auf andere Weise zu versuchen, die Plattform im Zusammenhang mit einer Transaktion zu umgehen;
11.4.6. Spam, Kettenbriefe oder Massenwerbung zu versenden; oder
11.4.7. den Chat nicht zur unbefugten Datenerhebung, für automatisierte Aktivitäten oder zum sonstigen Missbrauch der Plattform nutzen.
11.5. Sie können Fotos, Videos oder andere Dokumente hochladen, um die per Text übermittelten Informationen zu verdeutlichen oder zu ergänzen. Die in diesem Absatz genannten Anhänge dürfen keine sensiblen oder vertraulichen Informationen enthalten. Solche Anhänge dürfen sich ausschließlich auf die Produkte beziehen und dürfen nicht größer als 10 MB sein. Die Plattform kann Anhänge überprüfen, um die Einhaltung dieser Bedingungen sicherzustellen und aus Sicherheitsgründen.
11.6. Wir behalten uns vor, Chat-Inhalte mithilfe automatisierter Tools und/oder durch manuelle Überprüfung zu prüfen, um die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und der geltenden Gesetze sicherzustellen.
11.7. Benachrichtigungen über neue Chat-Nachrichten können an die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse gesendet werden. Sie können solche Benachrichtigungen in Ihren Kontoeinstellungen deaktivieren.
11.8. Sie können uns über Inhalte oder Verhaltensweisen informieren, die möglicherweise gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Nach Prüfung der Umstände können wir eine der in § 15 genannten Durchsetzungsmaßnahmen anwenden.
11.9. Wir übernehmen keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit, die Echtheit oder die Rechtmäßigkeit der über den Chat ausgetauschten Nachrichten sowie für Vereinbarungen, die auf der Grundlage solcher Nachrichten getroffen werden. Im Falle eines Streitfalls mit dem Verkäufer, einer Rücksendeanfrage oder eines Gewährleistungsanspruchs können wir die Angelegenheit in erster Linie auf der Grundlage des Angebots, der Bestellung und aller anderen uns vorliegenden relevanten Informationen beurteilen und Chat-Inhalte unberücksichtigt lassen, sofern diese im Widerspruch zum Angebot stehen oder nicht hinreichend überprüft werden können.
11.10. Bei Verstößen gegen diese Chat-Regeln können wir nicht konforme Beiträge, Nachrichten, Anhänge oder andere Inhalte entfernen, die Nutzung des Chats einschränken oder untersagen oder sonstige Maßnahmen ergreifen, die uns gemäß diesen Nutzungsbedingungen zustehen.
12.1. Wir werden uns in angemessener Weise bemühen, die Plattform verfügbar zu halten und die Dienste mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis bereitzustellen.
12.2. Wir können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung:
12.2.1. die Plattform und/oder die Dienste und/oder die geltenden Gebühren (oder Teile davon) anpassen, einschließlich der Inhalte, Funktionen und Zahlungsmethoden der Plattform;
12.2.2. die Richtigkeit, Vollständigkeit und Korrektheit Ihrer Anmeldedaten und Kontoinformationen überprüfen; sollten Sie unrichtige, unvollständige, irreführende oder rechtswidrige Angaben gemacht haben, können wir Ihre Registrierung unverzüglich und ohne Vorankündigung ablehnen, Ihr Konto löschen, diese Daten sperren oder bearbeiten und/oder sonstige angemessene Maßnahmen ergreifen;
12.2.3. den Zugang zur Plattform, zu Ihrem Konto und/oder zu den Diensten während Wartungs- oder technischen Arbeiten einschränken oder aussetzen; in solchen Fällen werden Sie möglicherweise durch eine allgemeine Mitteilung auf der Plattform informiert; und/oder
12.2.4. die Plattform oder die Dienste einstellen.
12.3. Um Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und geltendes Recht zu verhindern und die Rechte von OVOKO, Verkäufern und anderen Nutzern zu schützen, können wir (sind jedoch nicht dazu verpflichtet) Ihre Aktivitäten auf der Plattform überwachen.
12.4. Die Plattform kann automatisierte Systeme und Algorithmen einsetzen, um Betrugsfälle aufzudecken, Risiken zu bewerten, Streitfälle zu regeln, Regeln durchzusetzen oder Inhalte und Aktivitäten auf der Plattform zu moderieren. Solche automatisierten Tools können die Plattform bei Entscheidungen im Zusammenhang mit Transaktionen, Streitfällen oder Durchsetzungsmaßnahmen unterstützen. Entscheidungen, die Ihre Rechte gemäß diesen Bedingungen betreffen (einschließlich Beschwerden), werden nicht ausschließlich auf der Grundlage automatisierter Verfahren getroffen (siehe Abschnitt 18.11).
12.5. Wir gestalten oder betreiben die Online-Oberfläche der Plattform nicht in einer Weise, die Nutzer täuscht, manipuliert oder auf andere Weise ihre Fähigkeit, freie und fundierte Entscheidungen zu treffen, wesentlich verzerrt oder beeinträchtigt.
12.6. Sollten wir Kenntnis davon erlangen, dass ein über die Plattform erworbenes Produkt illegal ist, werden wir Sie (sofern uns Ihre Kontaktdaten vorliegen) über Folgendes informieren: (a) die Tatsache, dass das Produkt illegal ist; (b) die Identität des Verkäufers; und (c) alle Ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe. Diese Verpflichtung gilt für Produkte, die innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt haben, erworben wurden.
13.1. Sie dürfen die Plattform und die Dienste in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen nutzen. Sie müssen sich gesetzeskonform verhalten und dürfen unsere Rechte, die Rechte von Verkäufern, anderen Nutzern oder Dritten nicht verletzen. Sie sind für Ihre Aktivitäten auf der Plattform und deren Folgen verantwortlich.
13.2. Bei der Nutzung der Plattform und der Dienste ist Folgendes untersagt:
13.2.1. den Inhalt der Plattform für Text- und Data-Mining, für die Erstellung, das Training, die Verbesserung, das Testen und die Analyse von Systemen der künstlichen Intelligenz oder für ähnliche Zwecke zu vervielfältigen, zu kopieren oder anderweitig zu nutzen;
13.2.2. automatisierte Mittel zu verwenden, einschließlich Internet-Roboter (Bots), Scraping, Indexierung oder jeglicher anderer Art von Computerprogrammen, die dazu bestimmt sind, die Inhalte der Plattform zu kopieren, zu verarbeiten, zu analysieren, zu speichern oder zu übertragen.
13.3. Sie können uns über den Kundendienst auf Inhalte auf der Plattform hinweisen, die Sie für rechtswidrig halten. Eine solche Mitteilung sollte Folgendes enthalten: (a) eine Begründung, warum Sie der Ansicht sind, dass der Inhalt rechtswidrig ist; (b) den elektronischen Speicherort des Inhalts (z. B. eine URL oder einen Link); (c) Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse; sowie (d) eine Erklärung, in der Sie bestätigen, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die Angaben und Behauptungen in der Mitteilung korrekt und vollständig sind. Sie dürfen keine offensichtlich unbegründeten Meldungen einreichen.
13.4. In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und unseren Verfahren werden wir die von Ihnen übermittelten Informationen unverzüglich prüfen und entscheiden, ob der Inhalt tatsächlich rechtswidrig ist; sollten wir zu dem Schluss kommen, dass dies der Fall ist, werden wir die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Wenn Sie Ihre Kontaktdaten angeben, bestätigen wir den Eingang Ihrer Mitteilung und teilen Ihnen nach Prüfung unsere Entscheidung mit.
14.1. Die Plattform nutzt Empfehlungs- und Platzierungssysteme, die festlegen, in welcher Reihenfolge Ihnen Produkte, Verkäufer oder andere Informationen (einschließlich Suchergebnisse) angezeigt werden. Der Zweck dieser Systeme besteht darin, Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer ausgewählten Filter, Suchbegriffe und des Browsing-Kontexts relevantere Inhalte anzubieten. Im Folgenden erläutern wir die wichtigsten Parameter und wie Sie diese steuern können.
14.2. Die Suchergebnisse für Produkte werden nach folgenden Kriterien sortiert:
14.2.1. je nach der von Ihnen gewählten Sortiermethode: „Standard“ – Später eingestellte Produkte werden in den Suchergebnissen weiter oben angezeigt; „Günstigste zuerst“; „Teuerste zuerst“;
14.2.2. Produkte, die von einem Verkäufer mit dem Status „TOP-Verkäufer“ angeboten werden, werden höher eingestuft – wir vergeben diesen Status und 5 Sterne an Verkäufer;
14.2.3. Von uns verkaufte Produkte werden höher platziert – wir kennzeichnen von uns verkaufte Produkte stets deutlich.
14.3. Wichtigste Parameter des Empfehlungs- und Platzierungssystems und ihre relative Gewichtung:
14.3.1. Suchanfragen und Filter (starker Einfluss): Stichwörter, Kategorien, Filter (Fahrzeugmarke, Modell, Ausstattung usw.);
14.3.2. Relevanz des Angebots (starker Einfluss): Übereinstimmung zwischen der Suchanfrage und dem Titel, der Beschreibung sowie den Attributen des Angebots; und
14.3.3. Aktualität und Aktivität (mittlerer Einfluss): Datum des Uploads und/oder der Aktualisierung.
14.4. Sie können die Suchparameter steuern, indem Sie die Sortiermethode für die Suchergebnisse auswählen.
14.5. Wenn wir personenbezogene Daten für Empfehlungen und Platzierungen verwenden, tun wir dies in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung.
14.6. Auf der Plattform werden möglicherweise weitere Informationen zu Empfehlungen und Bewertungen bereitgestellt.
14.7. Wir behalten uns das Recht vor, das Empfehlungs- und Bewertungssystem zu verbessern (z. B. neue Filter oder Parameter hinzuzufügen, diese zu entfernen oder ihre Gewichtung anzupassen). Wir werden wesentliche Änderungen der Nutzungsbedingungen klar und deutlich beschreiben.
15.1. Wir sind berechtigt, Ihre Nutzung der Plattform und der Dienste einzuschränken oder zu beenden, Ihr Konto und Ihre Daten zu löschen, Ihnen die erneute Registrierung auf der Plattform zu untersagen, die Nutzungsbedingungen (d. h. die Vereinbarung) einseitig zu kündigen und nach unserem Ermessen weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn:
15.1.1. Sie gegen diese Bedingungen verstoßen;
15.1.2. Sie Produkte systematisch oder unverhältnismäßig oft ohne triftigen Grund zurücksenden, gebrauchte, beschädigte oder unvollständige Produkte zurücksenden oder das Rücksendungsverfahren für rechtswidrige oder unlautere Zwecke nutzen;
15.1.3. Sie im Zusammenhang mit der Plattform, den Diensten oder einer Garantie Betrug, Missbrauch oder Manipulation begangen haben oder begründete Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass Sie dies getan haben, einschließlich der wiederholten Einreichung unrechtmäßiger Ansprüche;
15.1.4. Sie häufig offensichtlich rechtswidrige Nutzerinhalte bereitstellen;
15.1.5. Sie das Melde- und Maßnahmenverfahren oder das Beschwerdeverfahren missbrauchen und wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen;
15.1.6. Sie bei der Registrierung oder Nutzung der Plattform irreführende, falsche, unvollständige oder täuschende Angaben machen;
15.1.7. dies unserer Meinung nach aufgrund von Wartungs- oder Aktualisierungsarbeiten an der Plattform erforderlich ist;
15.1.8. dies von den zuständigen Behörden verlangt wird oder in gesetzlich vorgesehenen Fällen erforderlich ist;
15.1.9. wir den begründeten Verdacht haben, dass Sie die Sicherheit oder den Betrieb der Plattform oder die berechtigten Interessen von uns, Verkäufern oder anderen Nutzern gefährdet haben oder gefährden könnten;
15.1.10. in anderen in den Nutzungsbedingungen genannten Fällen.
15.2. Wir betrachten Nutzerinhalte als offensichtlich rechtswidrig, wenn dies selbst für einen Laien ohne eingehende Prüfung offensichtlich ist, zum Beispiel:
15.2.1. Inhalte über sexuellen Kindesmissbrauch;
15.2.2. Anstiftung zu Gewalt, Terrorismus oder Hass;
15.2.3. das Anbieten illegaler Waren oder Dienstleistungen (z. B. Drogen, gefälschte Produkte, Waffen);
15.2.4. Verbreitung von intimen Bildern ohne Einwilligung;
15.2.5. Betrugsmaschen, irreführende Angebote oder unzulässige Spam-Nachrichten;
15.2.6. Inhalte, die gegen Rechte des geistigen Eigentums verstoßen.
15.3. Wir werden bei offensichtlich rechtswidrigen Nutzerinhalten und offensichtlich unbegründeten Meldungen oder Beschwerden nach vorheriger Warnung Einschränkungen vornehmen und bei der Entscheidung im Einzelfall zeitnah, sorgfältig und objektiv vorgehen, wobei wir alle uns bekannten Tatsachen und Umstände berücksichtigen, einschließlich der folgenden Kriterien:
15.3.1. die absolute Anzahl offensichtlich rechtswidriger Nutzerinhalte oder offensichtlich unbegründeter Meldungen oder Beschwerden während eines bestimmten Zeitraums;
15.3.2. der relative Anteil solcher Fälle im Vergleich zur Gesamtzahl der in diesem Zeitraum eingereichten Nutzerinhalte oder Meldungen;
15.3.3. das Ausmaß des Missbrauchs, einschließlich der Art der rechtswidrigen Nutzerinhalte und der möglichen Folgen;
15.3.4. sofern sich dies feststellen lässt – Ihre Absichten.
15.4. Wir werden Sie über die geltenden Einschränkungen informieren und Ihnen die Möglichkeit geben, von einem Rechtsbehelfsverfahren Gebrauch zu machen – das heißt, über unser internes Streitbeilegungssystem oder über eine unabhängige Streitbeilegungsstelle eine Beschwerde oder einen Einspruch gegen die Entscheidung einzureichen.
15.5. Sofern uns Ihre Kontaktdaten vorliegen, werden wir Ihnen nach Ergreifen einer Maßnahme gemäß Abschnitt 15.1 umgehend eine klare und konkrete Begründung für unsere Entscheidung zukommen lassen, die Folgendes umfasst: (a) die Tatsachen, auf denen die Entscheidung beruht; (b) die anwendbare Bestimmung dieser Bedingungen oder die Rechtsgrundlage; und (c) Informationen über Ihr Recht, eine Beschwerde einzureichen, die Streitigkeit einer außergerichtlichen Stelle vorzulegen oder den Rechtsweg zu beschreiten.
15.6. Wir werden die Einschränkungen so lange aufrechterhalten, bis die Gründe für ihre Verhängung nicht mehr bestehen und die Folgen der Handlungen, die zu den Einschränkungen geführt haben (sofern diese aufgrund Ihrer Handlungen verhängt wurden), beseitigt sind. Danach werden wir die Bereitstellung der Dienste für Sie wieder aufnehmen, es sei denn, wir beschließen, von unserem Recht auf Kündigung der Bedingungen (d. h. der Vereinbarung) gemäß Abschnitt 21.3 Gebrauch zu machen.
16.1. Alle geistigen Eigentumsrechte an der Plattform, einschließlich ihrer Software, ihres Designs, ihrer Texte, Grafiken, Logos, Datenbanken und sonstigen Inhalte, die von uns oder unseren Lizenzgebern bereitgestellt werden, liegen bei uns oder unseren Lizenzgebern und sind durch geltendes Recht geschützt.
16.2. Wenn Sie über die Plattform Nutzerinhalte übermitteln, einschließlich über den Chat oder bei der Einreichung einer Anfrage oder eines Anspruchs, behalten Sie Ihre Rechte an diesen Inhalten, gewähren uns jedoch für die Laufzeit dieser Bedingungen (und einen angemessenen Zeitraum danach, der zur Erfüllung der genannten Zwecke erforderlich ist) eine nicht ausschließliche, weltweite, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung und Verarbeitung dieser Inhalte, und zwar ausschließlich zum Betrieb der Plattform, zur Erbringung der Dienste, zur Bearbeitung Ihrer Anfragen, Ansprüche, Rücksendungen oder Streitigkeiten, zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Bedingungen und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.
16.3. Sie dürfen nur Nutzerinhalte einreichen, zu deren Nutzung und Weitergabe Sie berechtigt sind und die keine Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzen.
16.4. OVOKO behält sich alle Rechte an Daten und Informationen vor, die durch die Nutzung der Plattform und der Dienste erhoben oder generiert werden, einschließlich technischer Daten und Nutzungsdaten. Diese Bedingungen gewähren Ihnen keinerlei Rechte an geistigem Eigentum an diesen Daten oder Informationen.
17.1. Wir unternehmen wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um den Betrieb der Plattform und die Bereitstellung der Dienste sicherzustellen. Die Plattform und die Dienste werden jedoch „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt, und wir übernehmen keine Gewähr für einen unterbrechungsfreien, fehlerfreien, sicheren oder verzögerungsfreien Betrieb. Wir übernehmen keine Verantwortung für Ungenauigkeiten in den von Verkäufern bereitgestellten Produktinformationen oder -beschreibungen.
17.2. Vorbehaltlich der in diesen Bedingungen festgelegten Haftungsbeschränkungen haften wir für unmittelbare Verluste oder Schäden, die Ihnen durch einen Verstoß unsererseits gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht bei der Bereitstellung der Plattform oder der Dienste entstehen. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, haften wir nicht für indirekte, zufällige, besondere oder Folgeschäden, einschließlich entgangener Gewinne, Datenverluste oder entgangener Geschäftsmöglichkeiten. Unsere gesamte kumulierte Haftung, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer im Rahmen eines bestimmten Produkts erbrachten Dienstleistung ergibt, ist auf die Gebühren beschränkt, die Sie uns tatsächlich für die betreffende Dienstleistung gezahlt haben, aus der sich die Haftung ergibt.
17.3. Keine Bestimmung dieser Bedingungen schließt eine Haftung aus oder beschränkt sie, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
17.4. Sie haften für Verluste oder Schäden, die durch einen Verstoß gegen diese Bedingungen, den Missbrauch der Plattform oder der Dienste oder die Verletzung geltender Gesetze oder Rechte Dritter entstehen. Sie sind verpflichtet, uns für Verluste, Verbindlichkeiten und angemessene Kosten zu entschädigen, die sich unmittelbar aus einem solchen Verhalten ergeben, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
Streitfälle mit dem Verkäufer bezüglich der Produkte
18.1. In Streitfällen bezüglich der Qualität, der Lieferung, der Konformität oder anderer Bestimmungen des Kaufvertrags müssen Sie uns dies mitteilen, indem Sie auf der Plattform ein Rücksendeformular für Produkte ausfüllen.
18.2. Wenn Sie geltend machen, dass die Produkte nicht der Beschreibung im Angebot entsprechen, beschädigt, fehlerhaft oder in anderer Weise mangelhaft sind, müssen Sie eindeutige Fotos der Produkte und ihrer Verpackung vorlegen. Sie müssen alle Fotos und zugehörigen Nachweise aufbewahren, bis der Verkäufer die Rücksendung bestätigt oder, falls es zu einer Streitigkeit kommt, bis wir eine endgültige Entscheidung mitteilen.
18.3. Sobald ein Streitfall eröffnet wurde, haben sowohl Sie als auch der Verkäufer die Möglichkeit, Beweise und Argumente zur Untermauerung Ihrer jeweiligen Standpunkte vorzubringen. Entscheidungen werden auf der Grundlage der von beiden Parteien vorgelegten Sachbeweise, der Angaben im Angebot und dieser Bedingungen getroffen.
18.4. Sollten wir oder der Verkäufer zusätzliche Informationen oder Nachweise von Ihnen anfordern, müssen Sie diese innerhalb von 5 Werktagen nach der Aufforderung vorlegen. Sollten Sie die angeforderten Informationen nicht innerhalb dieser Frist vorlegen, kann der Streitfall auf der Grundlage der vorliegenden Beweise entschieden werden, was zu einer Entscheidung führen kann, die nicht zu Ihren Gunsten ausfällt.
18.5. Sollte der Verkäufer eine Unstimmigkeit bei den zurückgesandten Produkten feststellen, können wir die Bearbeitung Ihrer Rücksendung vorübergehend aussetzen, bis die Angelegenheit geprüft wurde. In einem solchen Fall werden wir Sie benachrichtigen und gegebenenfalls weitere Informationen anfordern.
18.6. Wir werden innerhalb von 30 Werktagen nach Erhalt aller erforderlichen Unterlagen und Informationen von beiden Parteien über den Streitfall entscheiden. Werden zusätzliche Informationen angefordert, verlängert sich die Entscheidungsfrist um die Zeit, die für deren Einholung benötigt wird.
18.7. Sollte der Streitfall zu Ihren Gunsten entschieden werden, erfolgt die Rückerstattung innerhalb von 10 Werktagen nach der Entscheidung. Wird der Streitfall zugunsten des Verkäufers entschieden, haben Sie das Recht, die Rücksendung der Produkte an die in Ihrer Bestellung angegebene Lieferadresse ohne zusätzliche Kosten zu verlangen. Sollten Sie die Rücksendung der Produkte nicht annehmen, werden diese an das Lager des Verkäufers zurückgeschickt und nicht erneut versandt.
18.8. Sollte der Streitfall mit dem Verkäufer nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum Ihrer Anfrage beigelegt werden können, können Sie sich an den Kundendienst wenden. In einem solchen Fall werden wir als Vermittler versuchen, Ihnen und dem Verkäufer dabei zu helfen, eine einvernehmliche Einigung zu erzielen.
18.9. Durch die Erbringung dieser Zusatzleistung werden wir weder Partei des Rechtsstreits noch des Kaufvertrags und übernehmen keine Verpflichtungen des Verkäufers, die sich aus dem Kaufvertrag oder dem geltenden Recht ergeben. Unsere Rolle beschränkt sich darauf, die Kommunikation zu erleichtern, Nachweise zu sammeln und zu prüfen sowie die Mechanismen der Plattform zu verwalten. Wir übernehmen keine Verantwortung für den Ausgang des Streitfalls und garantieren kein bestimmtes Ergebnis.
Streitfälle mit uns bezüglich der Dienste
18.10. Wir betreiben ein internes Beschwerdesystem, das leicht zugänglich und kostenlos ist. Wenn Sie eine Beschwerde über die Dienste oder über eine unserer Entscheidungen bezüglich der Auferlegung von Einschränkungen für Sie einreichen möchten, können Sie dies innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum tun, an dem wir Sie über diese Entscheidung informiert haben. Beschwerden können über den Kundendienst eingereicht werden und sollten ausreichende Informationen enthalten, um eine Prüfung zu ermöglichen, darunter gegebenenfalls Links, Dateien, Screenshots und eine Beschreibung der Beschwerde. Sollten weitere Informationen erforderlich sein, können wir diese anfordern und die Frist für die Prüfung der Beschwerde um den Zeitraum verlängern, der zur Beschaffung dieser Informationen angemessen erforderlich ist.
18.11. Sobald wir alle für die Prüfung der Beschwerde erforderlichen Informationen erhalten haben, werden wir diese sorgfältig, unparteiisch und ohne Diskriminierung prüfen und Sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, über unsere Entscheidung informieren. Sollte der Beschwerde stattgegeben werden, werden wir die betreffende Entscheidung aufheben. Beschwerden werden nicht ausschließlich automatisiert bearbeitet, sondern unterliegen der Aufsicht durch entsprechend qualifiziertes Personal.
18.12. Sollten Sie mit unserer Entscheidung bezüglich der Inhaltsmoderation oder einer Einschränkung nicht einverstanden sein, können Sie, nachdem Sie zunächst unser internes Beschwerdeverfahren in Anspruch genommen haben, die Streitigkeit innerhalb von 6 Monaten nach unserer endgültigen Entscheidung an eine außergerichtliche Streitfallbeilegungsstelle weiterleiten, die von der Europäischen Kommission unter https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/dsa-out-court-dispute-settlement aufgeführt ist. Wir werden mit dieser Stelle in gutem Glauben zusammenarbeiten, es sei denn, der Streitfall wurde bereits beigelegt oder wird derzeit von einem Gericht oder einer anderen zugelassenen Stelle geprüft.
18.13. Wenn Sie kein Verbraucher (d. h. ein gewerblicher Nutzer) sind und einen Streitfall, der sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergibt, nicht über unser internes Beschwerdesystem beigelegt werden kann, kann jede Partei eine Mediation vor einem der folgenden Mediatoren vorschlagen:
18.13.1. Appeals Centre Europe (ACE), 3rd Floor, 40 Mespil Road, Dublin 4, Dublin, D04 C2N4, Irland, https://www.appealscentre.eu/; oder
18.13.2. Vilnius Court of Commercial Arbitration (VKAT), Zalgirio 92, LT-09303 Vilnius, Litauen, https://www.arbitrazas.lt/.
Die Teilnahme an der Mediation ist freiwillig, beeinträchtigt nicht das Recht einer der Parteien, ein Verfahren vor einem zuständigen Gericht anzustrengen, und die Kosten der Mediation werden nach geltendem Recht und unter Berücksichtigung der Umstände des Streitfalls aufgeteilt.
18.14. Sofern nichts anderes vereinbart oder vom Mediator festgelegt wurde, übernehmen wir einen angemessenen Anteil der Honorare und Kosten des Mediators, wobei wir die relative Begründetheit der Standpunkte der Parteien, ihr Verhalten sowie ihre jeweilige Größe und Finanzkraft berücksichtigen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten für die Teilnahme.
Sonstige allgemeine Bestimmungen zur Streitfallbeilegung
18.15. Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie sich bei Streitfällen mit dem Verkäufer sowie bei Streitfällen bezüglich der Dienste an die Verbraucherschutzbehörde wenden oder ein Antragsformular auf der EU-Plattform „EU-Verbraucherrechtsschutz“ unter https://consumer-redress.ec.europa.eu/ ausfüllen.
18.16. Bitte beachten Sie, dass die in diesem Abschnitt der Nutzungsbedingungen beschriebenen Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung Sie nicht daran hindern, Ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen.
19.1. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung.
19.2. Erhalten wir von zuständigen nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden eine Aufforderung, bestimmte Informationen über Sie bereitzustellen, werden wir diese Informationen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften unverzüglich zur Verfügung stellen.
20.1. Wir können diese Bedingungen ändern, indem wir Sie über die vorgeschlagenen Änderungen und deren Inkrafttreten informieren, unter anderem über Ihr Konto oder, falls Sie kein Konto haben, im Rahmen des Bestellvorgangs vor Abschluss des Kaufvertrags. Wir werden Sie spätestens vor Abschluss des Kaufvertrags für die ausgewählten Produkte um Ihre Zustimmung zu den aktualisierten Bedingungen bitten.
20.2. Wenn Sie mit einer Änderung nicht einverstanden sind, können Sie diese Bedingungen kündigen, indem Sie die Nutzung der Dienste einstellen und gegebenenfalls die Löschung Ihres Kontos beantragen, vorbehaltlich der Abwicklung noch ausstehender Transaktionen und der Begleichung etwaiger ausstehender Beträge.
21.1. Diese Bedingungen treten in Kraft, sobald Sie die Plattform zum ersten Mal nutzen oder sie akzeptieren – je nachdem, was zuerst eintritt – und bleiben bis zu ihrer Kündigung gemäß diesen Bedingungen gültig. Die Kündigung hat keine Auswirkungen auf Rechte oder Pflichten, die vor der Kündigung entstanden sind oder die nach der Kündigung fortbestehen sollen.
21.2. Sie können diese Bedingungen jederzeit kündigen, indem Sie die Nutzung der Dienste einstellen und gegebenenfalls Ihr Konto löschen oder OVOKO mindestens 30 Tage im Voraus benachrichtigen.
21.3. Bei einem wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen kann OVOKO Ihren Zugang zu den Diensten unverzüglich sperren und diese Bedingungen unter Einhaltung einer Frist von 7 Tagen kündigen.
21.4. Wir können diese Bedingungen und/oder Ihren Zugang zur Plattform kündigen, indem wir Ihnen dies mindestens 30 Tage im Voraus unter Angabe von Gründen auf einem dauerhaften Datenträger mitteilen. Die 30-tägige Kündigungsfrist gilt nicht, wenn: (a) wir gesetzlich oder behördlich verpflichtet sind, die Erbringung aller Dienste für Sie einzustellen; (b) uns nach geltendem Recht ein zwingender Kündigungsgrund vorliegt; oder (c) wir nachweisen können, dass Sie wiederholt gegen diese Bedingungen verstoßen haben.
21.5. Mit Beendigung der Nutzungsbedingungen verlieren Sie die Möglichkeit, die Dienste zu nutzen und auf Ihr Konto zuzugreifen. Wir sind berechtigt, die in Ihrem Konto gespeicherten Daten zu einem Zeitpunkt unserer Wahl ganz oder teilweise zu löschen. Wir können Daten gemäß geltendem Recht, der Datenschutzerklärung und berechtigten Erfordernissen wie der Beilegung von Streitigkeiten, der Buchführung, der Bekämpfung von Geldwäsche und der Bearbeitung von Rückbuchungen speichern oder löschen.
21.6. Bitte beachten Sie, dass die Kündigung der zwischen Ihnen und uns geschlossenen Nutzungsbedingungen keinen Einfluss auf die zwischen Ihnen und den Verkäufern geschlossenen Kaufverträge hat.
22.1. Alle Mitteilungen und Kommunikationen zwischen Ihnen und uns erfolgen auf elektronischem Wege: an uns – an die in diesen Bedingungen oder auf der Plattform angegebenen Adressen; an Sie – an die in Ihrem Konto angegebenen Adressen.
22.2. Jede Mitteilung oder sonstige Information, die Ihnen zugesandt wird, gilt am Tag der Absendung als zugestellt. Eine Kopie der E-Mail oder einer anderen Nachricht, die auf unserem Server, in unserer Datenbank oder in einem anderen Informationsspeichersystem gespeichert ist, gilt als ausreichender Nachweis für den Versand.
22.3. Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen ohne Ihre Zustimmung an Dritte abzutreten, sofern wir Sie darüber auf der Plattform oder direkt (z. B. per E-Mail) informieren.
22.4. Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Republik Litauen. Streitfälle werden von den zuständigen Gerichten Litauens entschieden, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorschreiben.
22.5. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin in vollem Umfang gültig.
22.6. Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung stellt keinen Verzicht auf das Recht dar, diese zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen.
Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig bis 30.6.2024 hier
Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig bis 28.4.2025 hier
Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig bis 1.5.2026 hier
Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates (nachstehend „Verordnung“ genannt) über die allgemeine Produktsicherheit
Mit dieser Verordnung soll die Funktionsweise des Binnenmarktes verbessert und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden, indem die grundlegenden Sicherheitsvorschriften für in Verkehr gebrachte oder auf dem Markt bereitgestellte Verbraucherprodukte festgelegt werden.
Durch die Verordnung, die am 13. Dezember 2024 in Kraft tritt, werden die Anbieter von Online-Marktplätzen verpflichtet, interne Verfahren zur Gewährleistung der Produktsicherheit einzuführen, mit denen sie die Anforderungen dieser Verordnung unverzüglich und ohne unnötige Verzögerung erfüllen können.
Wenn sie Informationen über potenziell unsichere Produkte erhalten, sind die Anbieter von Online- Marktplätzen verpflichtet, diese und identische Produkte von ihren Plattformen zu entfernen. Außerdem müssen sie nach einer vorherigen Warnung die Services für Händler, die regelmäßig Produkte anbieten, die nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehen, für einen angemessenen Zeitraum einstellen.
Verkäufer, die auf der Ovoko-Plattform mit gebrauchten Teilen handeln, müssen sicherstellen, dass die in der Verordnung festgelegten Sicherheitsvorschriften eingehalten werden.
Ausführlichere Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union finden Sie hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32023R0988